25.05.2012 Pressemeldung

Empörung über neue Regelungen für den Gründungszuschuss der Agenturen für Arbeit

Heilbad Heiligenstadt, den 20.05.2012 – Unter den zahlreichen Menschen in Deutschland, die sich Jahr für Jahr zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit entscheiden, ist der Anteil derjenigen, die ihr Unternehmen aus der Arbeitslosigkeit heraus gründen, vergleichsweise hoch. Die Existenzgründung bietet angehenden Unternehmern in dieser Situation einen Ausweg aus ihrer misslichen wirtschaftlichen Lage und befreit sie aus der Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge und Behördenwillkür.

Vor diesem Hintergrund wurde der im Jahr 2006 eingeführte Gründungszuschuss der Agenturen für Arbeit von Experten und Betroffenen stark begrüßt. Das neue Fördermodell löste das bisherige Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss ab und wurde in den Jahren 2007 bis 2011 jährlich zwischen 119.000 und 146.000 mal gewährt.

Der Gründungszuschuss sollte Arbeitslosen den Schritt in die Selbständigkeit deutlich erleichtern und wurde eng an den Bedürfnissen und Anforderungen der potenziellen Empfänger und ihrer Lebenssituation konzipiert. Gegen Vorlage eines belastbaren und geprüften Businessplans konnten Förderungsberechtigte bei ihrer Agentur für Arbeit die Fortzahlung ihres Arbeitslosengeldes beantragen und erhielten gleichzeitig eine Pauschale zur sozialen Absicherung in Höhe von 300,00 Euro pro Monat. Aus dieser konnten Aufwendungen für die Kranken- oder Rentenversicherung gezahlt werden.

Eine komplexe Studie des renommierten Institutes für Arbeits- und Berufsforschung hat sich nun aktuell mit der Frage beschäftigt, wie erfolgreich das Fördermodell sich am Markt bewähren konnte. Die Experten kommen nach der eingehenden Befragung von über 2.000 Geförderten zu dem Ergebnis, dass 80 Prozent der Existenzgründer auch eineinhalb Jahre nach der Gründung immer noch selbständig sind und dass weitere 10 Prozent der Förderberechtigten mittlerweile wieder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

 

Mittel gekürzt trotz großem Erfolg

Diese herausragende Quote ist einzigartig für alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die in Deutschland eingesetzt werden und zeigt, wie die Eigeninitiative Betroffener erfolgreich gefördert werden kann, wenn praxisgerechte Konzepte zum Einsatz kommen und Arbeitslose aktive Hilfe zur Selbsthilfe erhalten.

Trotz des überragenden Erfolges des Gründungszuschusses hat die Bundesregierung das Förderprogramm Ende 2011 in eine reine Ermessensleistung umgewandelt und die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zusätzlich drastisch gekürzt. Künftig werden die Fallmanager der einzelnen Agenturen für Arbeit eigenständig darüber entscheiden, ob sie ein Geschäftsmodell für förderungswürdig halten oder ob sie den Gründungszuschuss ablehnen. Über eine entsprechende Qualifikation verfügen die Mitarbeiter der Arbeitsagentur dabei nicht. Sobald die stark gekürzten Mittel für ein laufendes Jahr aufgebraucht sind, werden darüber hinaus gar keine Zuschüsse mehr bewilligt.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die auf eine Initiative der verantwortlichen Ministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, sorgt unter Experten und unter Betroffenen für Unverständnis und Empörung. Dass der Staat ausgerechnet ein bewährtes Förderprogramm schrittweise zurückfährt, das insgesamt 90 Prozent aller Berechtigten erfolgreich zurück an den Arbeitsmarkt bringen konnte, wirft Fragen auf und ist nicht nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als dass viele der Gründer ihrerseits schon nach kurzer Zeit eigene Mitarbeiter beschäftigen und den Arbeitsmarkt auf diese Weise noch stärker entlasten.

Das Online-Portal Geschäftsideen.de bietet seinen Besuchern eine große Anzahl erprobter und bewährter geschäftlicher Konzepte, steht Existenzgründern mit hilfreichen Tipps und Ratschlägen zur Seite und beschäftigt sich regelmäßig mit den aktuellen Entwicklungen in der deutschen Gründerszene.

Im Rahmen eines ausführlichen Nachrichtenbeitrages erklärt und kommentiert die Plattform die bereits beschlossenen Änderungen beim Gründungszuschuss, stellt die Studie vor, die den Erfolg des Förderprogramms belegt und hinterfragt die Entscheidung von Ministerium und Bundesregierung kritisch. Interessierte Leser erhalten hier einen fundierten Einblick in die bisherige Förderpraxis und erfahren, auf welche Änderungen sie sich bei der Beantragung entsprechender Mittel ab jetzt einstellen müssen.